BGH, Beschluss vom 2023-11-29 - 1 StR 223/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum29.11.2023
- Aktenzeichen1 StR 223/23
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Anklage gegen einen Polizeibeamten wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen verjährt ist. Somit wurde das entsprechende Urteil des Landgerichts aufgehoben, und das Verfahren dazu eingestellt.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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