BGH, Beschluss vom 2023-12-12 - 1 StR 360/23
- ArtUrteil
- BrancheFinanzen
- Datum12.12.2023
- Aktenzeichen1 StR 360/23
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Einziehung von Steuervorteilen bei Steuerhinterziehung nicht rechtens ist, da der Angeklagte keinen direkten wirtschaftlichen Vorteil aus der Tat erlangt hat. Das Landgericht hatte ursprünglich eine Einziehung von über 539.000 Euro beschlossen, was nun aufgehoben wurde.
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