BGH, Beschluss vom 2023-10-26 - III ZB 70/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum26.10.2023
- AktenzeichenIII ZB 70/23
In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass einem Antragsteller keine Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gewährt wird. Er wollte gegen Entscheidungen des Kammergerichts vorgehen, die ihm zuvor keine Unterstützung für sein Klageverfahren gegeben hatten.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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