BGH, Beschluss vom 2024-01-23 - X ZB 18/22
- ArtUrteil
- BrancheIT
- Datum23.01.2024
- AktenzeichenX ZB 18/22
In diesem Fall hat ein Unternehmen eine Patentanmeldung eingereicht, die abgelehnt wurde, weil der Vorschlag als nicht erfinderisch angesehen wurde. Das Unternehmen beantragte Wiedereinsetzung, weil es Fristen verpasst hatte, was akzeptiert wurde, aber die Rechtsbeschwerde zur Patentannahme wurde trotzdem zurückgewiesen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.