BGH, Beschluss vom 2026-05-19 - X ARZ 223/26
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum19.05.2026
- AktenzeichenX ARZ 223/26
In diesem Beschluss des Bundesgerichtshofs wird entschieden, dass die Anträge zur Ablehnung bestimmter Richter und eine Anhörungsrüge des Beklagten (derjenige, der gegen die Entscheidung vorgeht) abgelehnt werden. Der Beklagte hat keine echten Gründe für seine Ablehnung genannt.
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