BGH, Beschluss vom 2023-12-04 - VIa ZB 17/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum04.12.2023
- AktenzeichenVIa ZB 17/23
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Richter aufgrund eigener Ansprüche in einem Verfahren als befangen abzulehnen ist. Dies betrifft einen Fall, in dem ein Kläger Schadensersatz von einer Autoherstellerin fordert, die mit möglichen Betrügereien in Verbindung steht.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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