BGH, Beschluss vom 2026-06-18 - VII ZR 165/20
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum18.06.2026
- AktenzeichenVII ZR 165/20
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Gesuch zur Ablehnung eines Richters unzulässig war. Zudem wurde die Anhörungsrüge und die Erinnerung des Antragstellers gegen die Gerichtskosten abgewiesen.
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