BGH, Urteil vom 2024-02-06 - VIa ZR 764/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum06.02.2024
- AktenzeichenVIa ZR 764/22
In diesem Urteil des Bundesgerichtshofs wurde entschieden, dass ein Feststellungsantrag des Klägers unzulässig war. Der Kläger wollte feststellen lassen, dass bestimmte technische Einrichtungen in Fahrzeugen unzulässig sind.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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