BGH, Beschluss vom 2024-01-30 - XIII ZB 90/20
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum30.01.2024
- AktenzeichenXIII ZB 90/20
In diesem Beschluss des Bundesgerichtshofs geht es um die Haftanordnung für eine Person, die abgeschoben werden sollte. Es wurde entschieden, dass es in Ordnung ist, wenn bei der Entscheidung über die Haft nicht alle Prognosen zur Abschiebung gemacht werden, solange die Abschiebung tatsächlich innerhalb der Haftzeit erfolgt.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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