BGH, Beschluss vom 2024-02-22 - IX ZA 16/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum22.02.2024
- AktenzeichenIX ZA 16/23
In diesem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) wurde der Antrag eines Klägers abgelehnt, einen Notanwalt für seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem vorherigen Urteil zu bekommen. Der Grund dafür ist, dass die Rechtsverfolgung als aussichtslos eingeschätzt wird.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.