BGH, Beschluss vom 2023-01-03 - 5 StR 241/22
- ArtUrteil
- BrancheStrafrecht
- Datum03.01.2023
- Aktenzeichen5 StR 241/22
In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Erinnerung eines Verurteilten gegen die Gebühren für ein gerichtliches Verfahren zurückgewiesen. Es gab keinen Rechtsfehler in der Kostenberechnung, und die Pflicht zur Zahlung der Kosten entspricht dem Gesetz.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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