BGH, Beschluss vom 2026-08-31 - XIII ZB 53/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum31.08.2026
- AktenzeichenXIII ZB 53/23
In diesem Beschluss des Bundesgerichtshofs wird entschieden, dass die verlängerte Abschiebungshaft eines Betroffenen rechtmäßig war. Es wird klargestellt, dass ein Haftrichter nicht von sich aus prüfen muss, ob der Betroffene während der vorherigen Haft einen Anwalt hatte.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.