BGH, Beschluss vom 2023-01-04 - I ZB 98/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum04.01.2023
- AktenzeichenI ZB 98/22
In diesem Beschluss des Bundesgerichtshofs wird entschieden, dass die Rechtsbeschwerde eines Schuldners unzulässig ist. Der Schuldner hatte sich gegen eine Entscheidung des Landgerichts gewandt, die eine Erinnerung gegen eine Kostenrechnung zurückgewiesen hat.
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