BGH, Beschluss vom 2023-01-04 - I ZB 97/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum04.01.2023
- AktenzeichenI ZB 97/22
In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen einen früheren Beschluss des Landgerichts unzulässig ist. Das bedeutet, dass der Schuldner diesen Rechtsbehelf nicht nutzen kann, weil es dafür rechtliche Voraussetzungen gibt, die hier nicht erfüllt wurden.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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