Compliance & Regulatory Monitor

Geltendmachung einer Pauschgebühr nach vorheriger Geltendmachung einer doppelten Wahlverteidigerhöchstgebühr

In diesem Urteil wurde ein Antrag auf eine Pauschgebühr im Revisionsverfahren abgelehnt. Der Antragsteller hatte zuvor eine doppelte Gebühr beantragt, was ihn von der späteren Beantragung einer Pauschgebühr ausschloss.

Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.

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