BGH, Beschluss vom 2023-01-10 - RiZ 2/16
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum10.01.2023
- AktenzeichenRiZ 2/16
In diesem Gerichtsbeschluss hat das Bundesgerichtshof (BGH) die Ablehnungsgesuche einer Antragstellerin gegen mehrere Richter zurückgewiesen. Die Anträge wurden als unzulässig angesehen, da sie nicht die nötigen Voraussetzungen erfüllten.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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