BGH, Urteil vom 2024-03-14 - X ZR 38/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum14.03.2024
- AktenzeichenX ZR 38/22
In diesem Urteil des Bundesgerichtshofs wird über ein Patent für ein spezielles Fenster mit beweglichen Lamellen entschieden. Die Berufung eines Unternehmens wurde zurückgewiesen, das dagegen war, dass das Patent gültig ist.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.