BGH, Beschluss vom 2023-01-11 - I ZB 120/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum11.01.2023
- AktenzeichenI ZB 120/22
In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Beschwerde eines Antragstellers gegen eine zurückgewiesene einstweilige Verfügung nicht zulässig ist. Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass bestimmte Entscheidungen in Fällen wie diesem nicht angefochten werden können.
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