BGH, Beschluss vom 2023-01-17 - XIII ZB 20/21
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum17.01.2023
- AktenzeichenXIII ZB 20/21
Es handelt sich um einen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) zu einem Antrag auf Aufhebung einer Abschiebehaft. Die Vertrauensperson des Betroffenen wollte feststellen lassen, dass die Haft rechtswidrig war.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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