BGH, Beschluss vom 2024-04-15 - XI ZA 1/24
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum15.04.2024
- AktenzeichenXI ZA 1/24
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Antrag des Beklagten auf Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde. Das bedeutet, dass er keine Unterstützung für die Kosten des Rechtsstreits bekommt, weil seine Erfolgsaussichten zu niedrig sind.
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