BGH, Beschluss vom 2024-04-12 - IX ZA 9/24
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum12.04.2024
- AktenzeichenIX ZA 9/24
Das Gericht hat einen Antrag auf Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Notanwalts abgelehnt. Der Antragsteller wollte gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vorgehen, hatte aber keine guten Chancen auf Erfolg.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.