Compliance & Regulatory Monitor

BGH, Beschluss vom 2024-05-28 - XI ZR 665/20

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Beschwerde der Klägerin gegen ein früheres Urteil nicht zugelassen wird. Es handelt sich um eine rechtliche Frage, die nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist und daher keine weitere Klärung durch das Gericht benötigt.

Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.

Kostenlos ansehen und weitere Urteile durchsuchen →

Zur amtlichen Originalquelle