BGH, Beschluss vom 2024-05-14 - XI ZB 16/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum14.05.2024
- AktenzeichenXI ZB 16/23
In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Ablehnungsgesuch eines Klägers gegen einen Richter unzulässig war. Auch die Anhörungsrüge des Klägers wurde abgelehnt, da sie zu spät eingereicht und nicht ausreichend begründet wurde.
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