BGH, Beschluss vom 2024-04-09 - VIa ZB 20/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum09.04.2024
- AktenzeichenVIa ZB 20/23
In diesem Gerichtsbeschluss hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Richter in einem Verfahren als befangen betrachtet werden kann, wenn er selbst in einem ähnlichen Fall Ansprüche geltend macht. Eine Erbin klagt gegen eine Automarke wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Fahrzeug ihres verstorbenen Ehemanns.
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