BGH, Beschluss vom 2024-05-14 - XI ZB 15/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum14.05.2024
- AktenzeichenXI ZB 15/23
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Ablehnungsgesuch eines Klägers gegen einen Richter unzulässig ist. Auch eine Anhörungsrüge, also eine Beschwerde bezüglich eines vermeintlichen Rechtsbruchs, wurde verworfen, da sie nicht fristgerecht eingereicht wurde und keine konkreten Gründe lieferte.
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