BGH, Beschluss vom 2024-03-26 - XIII ZB 2/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum26.03.2024
- AktenzeichenXIII ZB 2/22
In diesem Gerichtsbeschluss geht es um einen serbischen Staatsangehörigen, der nach Deutschland eingereist ist, trotz eines Einreiseverbots festgenommen wurde und nun in Sicherungshaft sitzt. Das Gericht hat entschieden, dass die Anordnung der Haft rechtmäßig war.
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