Kostenfestsetzungsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei unzutreffender Rechtsbehelfsbelehrung; Nachholung der Rechtsbeschwerdezulassung durch Ergänzungsbeschluss
- ArtUrteil
- BrancheVerbraucherrecht
- Datum19.01.2023
- AktenzeichenIX ZB 34/22
In diesem Urteil wird entschieden, dass eine Rechtsbeschwerde, die gegen eine Kostenfestsetzung eingelegt wurde, unzulässig ist. Das Gericht stellte fest, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht gültig war, da diese nicht korrekt im ursprünglichen Beschluss erwähnt wurde.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.