Berufungsverfahren: Pflicht des Einzelrichters zur Vorlage des Rechtsstreits an das Kollegium zur Entscheidung; Folgen der Nichtbeachtung der Vorlagepflicht
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum25.04.2024
- AktenzeichenVII ZR 109/23
In diesem Urteil hat das Gericht entschieden, dass ein Einzelrichter einen Fall nicht selbst entscheiden kann, wenn es nachträglich wichtig wird, den Fall an ein Kollegium oder ein größeres Gericht abzugeben. Dies betrifft eine rechtliche Verpflichtung, die der Einzelrichter nicht beachtet hat.
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