BGH, Beschluss vom 2023-01-25 - I ZB 109/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum25.01.2023
- AktenzeichenI ZB 109/22
In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde. Der Antragsteller wollte in einem vorherigen Verfahren, bei dem ihm die Prozesskostenhilfe verweigert wurde, dagegen Rechtsbeschwerde einlegen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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