BGH, Beschluss vom 2023-01-25 - I ZB 109/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum25.01.2023
- AktenzeichenI ZB 109/22
In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde. Der Antragsteller wollte in einem vorherigen Verfahren, bei dem ihm die Prozesskostenhilfe verweigert wurde, dagegen Rechtsbeschwerde einlegen.
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