BGH, Beschluss vom 2023-01-12 - I ZB 81/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum12.01.2023
- AktenzeichenI ZB 81/22
In diesem Fall hat die Antragstellerin beim Gericht einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gestellt. Ihr Antrag wurde abgelehnt und sie hat dagegen Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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