BGH, Beschluss vom 2023-01-11 - I ZB 122/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum11.01.2023
- AktenzeichenI ZB 122/22
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof eine Beschwerde des Antragstellers abgelehnt. Der Antragsteller wollte eine einstweilige Verfügung erwirken, aber das Gericht hat entschieden, dass dies nicht möglich sei.
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