BGH, Beschluss vom 2023-01-11 - I ZB 122/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum11.01.2023
- AktenzeichenI ZB 122/22
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof eine Beschwerde des Antragstellers abgelehnt. Der Antragsteller wollte eine einstweilige Verfügung erwirken, aber das Gericht hat entschieden, dass dies nicht möglich sei.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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