BGH, Beschluss vom 2023-01-30 - I ZB 123/22
- ArtUrteil
- BrancheVerbraucherrecht
- Datum30.01.2023
- AktenzeichenI ZB 123/22
In diesem Fall hat ein Antragsteller versucht, eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Das Landgericht hat seinen Antrag abgelehnt.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.