BGH, Beschluss vom 2024-04-09 - VIa ZB 19/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum09.04.2024
- AktenzeichenVIa ZB 19/23
In diesem Urteil geht es um eine Klage gegen ein Unternehmen wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Auto. Ein Richter, der über den Fall entscheiden sollte, wurde wegen möglicher Befangenheit abgelehnt, weil er selbst Ansprüche gegen das Unternehmen hatte.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.