BGH, Beschluss vom 2023-01-12 - IX ZB 40/20
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum12.01.2023
- AktenzeichenIX ZB 40/20
In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Erinnerung eines Kostenschuldners gegen die Gerichtskosten nicht erfolgreich war. Es ging um eine gerichtliche Gebühr, die er zahlen sollte, und die Entscheidung dazu war bindend.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.