BGH, Beschluss vom 2023-02-15 - VIII ZA 15/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum15.02.2023
- AktenzeichenVIII ZA 15/22
In diesem Gerichtsbeschluss wird entschieden, dass die Antragsteller keine Gerichtskosten für ein laufendes Verfahren zahlen müssen. Außerdem wird ihr Antrag auf Akteneinsicht abgelehnt, da die Akten nicht mehr verfügbar sind.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.