BGH, Beschluss vom 2024-05-02 - I ZR 175/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum02.05.2024
- AktenzeichenI ZR 175/23
In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Verfahren bis zur Klärung einer rechtlichen Frage durch den Europäischen Gerichtshof ausgesetzt wird. Das Verfahren C-440/23 betrifft ein noch laufendes Verfahren in Europa.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.