BGH, Beschluss vom 2023-01-25 - I ZB 119/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum25.01.2023
- AktenzeichenI ZB 119/22
In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Gegenvorstellung gegen eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts unzulässig ist. Die Beklagte wollte gegen die Zurückweisung ihres Gesuchs, eine Person als befangen abzulehnen, vorgehen, das wurde jedoch abgelehnt.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.