BGH, Beschluss vom 2023-02-07 - I ZR 39/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum07.02.2023
- AktenzeichenI ZR 39/22
In diesem Beschluss geht es um eine Anhörungsrüge, die abgelehnt wurde. Diese Rüge muss nachweisen, dass das Gericht das rechtliche Gehör verletzt hat, was in diesem Fall nicht geschehen ist.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.