BGH, Beschluss vom 2024-06-19 - IX ZA 22/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum19.06.2024
- AktenzeichenIX ZA 22/23
In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen mehrere Richter als unzulässig verworfen. Der Kläger wollte die Richter wegen Befangenheit ablehnen, hatte aber keinen überzeugenden Grund angeführt.
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