BGH, Beschluss vom 2023-01-19 - RiZ 2/16
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum19.01.2023
- AktenzeichenRiZ 2/16
In diesem Beschluss hat das Bundesgericht entschieden, dass der Antrag auf Berichtigung eines Protokolls über eine mündliche Verhandlung unzulässig ist. Die Antragstellerin konnte nicht nachweisen, dass ihr rechtliches Gehör verletzt wurde.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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