BGH, Beschluss vom 2024-06-13 - V ZR 18/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum13.06.2024
- AktenzeichenV ZR 18/23
In diesem Beschluss eines Gerichts wird entschieden, dass die Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs für ein früheres Verfahren korrekt ist. Die Beklagte wollte die Vollstreckung der Kosten aussetzen, weil sie meinte, diese seien schon in einem anderen Urteil festgelegt worden.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.