BGH, Beschluss vom 2023-01-12 - III ZR 155/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum12.01.2023
- AktenzeichenIII ZR 155/22
In diesem Beschluss des Bundesgerichtshofs wurde ein Antrag des Klägers zurückgewiesen, einen Richter abzulehnen. Der Antrag wurde als unzulässig angesehen, weil der Kläger nicht genügend Gründe für eine Befangenheit der Richter dargelegt hat.
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