Compliance & Regulatory Monitor

BGH, Urteil vom 2024-05-16 - X ZR 62/22

In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Klage gegen ein Patent zulässig ist, auch wenn das Patent abgelaufen ist, wenn der Kläger trotz des Ablaufs befürchten muss, wegen früherer Handlungen in Anspruch genommen zu werden. Es geht um eine spezielle Vorrichtung zur Stromversorgung von LED-Leuchtmitteln.

Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.

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