BGH, Urteil vom 2024-02-27 - X ZR 10/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum27.02.2024
- AktenzeichenX ZR 10/22
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein deutsches Patent teilweise nichtig ist. Es handelt sich um ein Patent für einen speziellen Beschlag, also ein Teil, das bei Türen oder Fenstern verwendet wird.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.