BGH, Beschluss vom 2023-02-10 - I ZB 71/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum10.02.2023
- AktenzeichenI ZB 71/22
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Ablehnungsgesuche des Schuldners gegen einen Richter und verschiedene Justizangestellte unzulässig sind. Zudem wurde die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen eine vorherige Entscheidung als unzulässig verwarfen.
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