BGH, Beschluss vom 2023-02-07 - I ZR 38/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum07.02.2023
- AktenzeichenI ZR 38/22
In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Anhörungsrüge des Klägers unzulässig war. Eine Anhörungsrüge ist ein Rechtsmittel, um zu beantragen, dass ein Gericht seine Entscheidung überprüft, wenn man glaubt, das Gericht habe einem das rechtliche Gehör verweigert.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.