BGH, Beschluss vom 2024-06-24 - IX ZA 22/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum24.06.2024
- AktenzeichenIX ZA 22/23
In diesem Urteil wurde das Ablehnungsgesuch eines Klägers gegen einen Richter am Bundesgerichtshof als unzulässig verworfen. Zudem wurden mehrere Anträge des Klägers, darunter eine Anhörungsrüge und eine Gegenvorstellung, zurückgewiesen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.