BGH, Beschluss vom 2024-06-10 - I ZB 30/24
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum10.06.2024
- AktenzeichenI ZB 30/24
Das Gericht hat die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen einen vorherigen Beschluss als unzulässig verworfen. Es wurde festgestellt, dass die Rechtsbeschwerde nicht erlaubt ist, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind und das Beschwerdegericht sie nicht zugelassen hat.
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