Anforderungen an die Revisionsbegründung bei der Rüge einer wesentlichen Beschränkung der Verteidigung; Einsicht der Verteidigung in den Datenbestand der EncroChat-Kommunikation beim Landeskriminalamt
- ArtUrteil
- BrancheStrafrecht
- Datum04.01.2023
- Aktenzeichen5 StR 412/22
In diesem Urteil wurde entschieden, dass die Revision eines Angeklagten, der wegen Drogenbesitzes verurteilt wurde, abgewiesen wurde. Der Angeklagte hatte beantragt, Einsicht in bestimmte Daten zu erhalten, die zur Beweisführung seiner Verteidigung dienen sollten, aber dieser Antrag wurde nicht akzeptiert.
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