BGH, Beschluss vom 2024-05-28 - VIII ZA 14/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum28.05.2024
- AktenzeichenVIII ZA 14/23
In diesem Beschluss des Bundesgerichtshofs wird ein Ablehnungsgesuch der Beklagten gegen die Richter abgelehnt. Außerdem wird auch eine Anhörungsrüge als unzulässig verworfen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.